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Mrz, 2017

Eigentum – Im Namen des Vaters – Panorama – Süddeutsche.de

Der ehemalige Leipziger Zoodirektor Johannes Gebbing hat dem Tierpark in den 1930er- Jahren mehrere Skulpturen geliehen, sein Sohn fordert sie nun zurück. Doch die Stadt stellt auf stur. Will sie das Problem nur aussitzen? Quelle: Eigentum – Im Namen des Vaters – Panorama – Süddeutsche.de

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Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 7 C 12.10

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG…

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