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Meinungsfreiheit und Fake News 

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„Fake News“, also „Lüge“, sind seit fast zwei Jahren Schlagworte von Politikern, um sich als Opfer von angeblichen Pressekampagnen zu gerieren. Dies ist eine gefährliche Tendenz, die eines der wesentlichsten Freiheitsgrundrechte aller Demokratien, nämlich der Meinungsfreiheit (in Deutschland durch Artikel 5 Abs. 1 GG geschützt) bedroht.

Warum ist das so?

Quelle: Meinungsfreiheit und Fake News – Rechtsanwalt Konstantin von Reden-Lütcken

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Leipziger Skulpturenstreit um die Leihgaben von Dr. Johannes Gebbing

Quelle: Klage abgewiesen: Skulpturen können im Leipziger Zoo verbleiben

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VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2015 – Az. VG 1 K 228.11

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Werken der Sammlung von Florian Karsch (Galerie Nierendorf), dass nach einer Verfahrensdauer von 9 Jahren feststellt, dass bis auf eine Ausnahme kein Werk als national wertvoll einzustufen ist:

Die zulässige Anfechtungsklage des Klägers zu 1. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 22. Juni 2011 ist hinsichtlich der Werke „Schönheit, Dich will ich preisen“ und „Belebte Straßenszene“ von George Grosz, „Ertüchtigung“ von Hannah Höch, „Zwischen Bäumen stehendes Mädchen“ von Otto Mueller sowie „Zwei nackte Tanzende“ und „Mädchen auf violettem Sessel“ von Ernst Ludwig Kirchner rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Hinsichtlich des Werkes „Brillantenschieber im Café Kaiserhof“ von George Grosz ist er rechtmäßig (nachfolgend I.).

Es steht zu hoffen, dass künftige Verfahren schneller abgewickelt werden.

Quelle: VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2015 – Az. VG 1 K 228.11

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VG Dresden, 05.11.2008 – 5 K 1837/05 – Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über die Einleitung des Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG); Anspruch auf Unterlassung der Eintragung einer Musikbibliothek in e

Quelle: VG Dresden, 05.11.2008 – 5 K 1837/05 – Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über die Einleitung des Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG); Anspruch auf Unterlassung der Eintragung einer Musikbibliothek in e

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BVerwG, 27.05.1993 – 7 C 33/92 – Kulturgüter; Eintragung; Ausfuhr; Sozialbindung des Eigentums

Grundlagenurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum alten Kulturgutschutzgesetz. Dieses wird immer wieder -vom Gesetzgeber auch im falschen Zusammenhang- zitiert.

Quelle: BVerwG, 27.05.1993 – 7 C 33/92 – Kulturgüter; Eintragung; Ausfuhr; Sozialbindung des Eigentums

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Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 7 C 12.10

1. Die Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz stellt keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar. 2. Das Kulturgutschutzgesetz findet auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 7 C 12.10